UPDATE

#5 | 2019

Sehr geehrte Leser,


Dänemark rückt nach links. Der rote Block, eine Gruppe von Parteien links der Mitte, hat bei den Wahlen in der letzten Woche über 53 Prozent der Mandate im dänischen Parlament errungen. 

Damit steht die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Rasmussen vor dem Aus. Mette Frederiksen, die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, wird wohl neue Ministerpräsidentin. Dafür braucht sie aber die Stimmen anderer Parteien. Die Sozialdemokraten liegen nach leichten Verlusten bei knapp 26 Prozent der Stimmen. 

Im blauen Block gewann die Partei des Regierungschefs sogar deutlich dazu. Weil die nationalsoziale Dansk Folkeparti und die dänische FDP (Liberale Allianz) aber regelrecht abstürzten, ging die Mehrheit des bürgerlichen Lagers verloren. Der Dansk Folkeparti hatten vor allem die Sozialdemokraten das Wasser abgegraben, in dem sie in ihrem neuen Programm linke Sozialpolitik mit rechter Ausländerpolitik kombinierten. Die Liberale Allianz konnte Steuersenkungsversprechen nicht einlösen und wurde dafür abgestraft.

Wie geht es weiter?

Die Sozialdemokraten streben derzeit eine Minderheitsregierung an. Ob das am Ende auch herauskommt, ist dagegen nicht sicher. Auf jeden Fall dürften die nötigen Verhandlungen ein paar Wochen dauern.

Klar scheint, dass die Ausgaben für Sozialpolitik steigen werden. Die Sozialdemokraten haben ein „velfærdsløft" (Wohlfahrtsschub) im Umfang von fünf Milliarden Euro versprochen.

Auch der Klimaschutz wird forciert werden. Der heiße Sommer 2018 und Greta Thunberg haben auch die dänischen Wähler klimabewusst gemacht.

Knirschen dürfte es bei der Frage der Zuwanderung und Ausländerpolitik.

Die neuen Sozial- und Klimaschutzprogramme werden Geld kosten, aber die Staatsfinanzen sind solide (die öffentliche Verschuldung liegt bei 33 Prozent der Wirtschaftsleistung) und die dänische Wirtschaft scheint von der zuletzt schlechteren internationalen Konjunktur losgelöst zu sein. Die Beschäftigung ist auf  Rekordniveau, die Exporte sind stark (auch weil weitgehend konjunkturunsensibel) und die Binnenkonjunktur läuft gut. 

Was wird sich für die Unternehmen ändern?

Konkret wird es erst mit dem Vertrag („regeringsgrundlag"), den die Sozialdemokraten nun mit den anderen drei Parteien des roten Blocks verhandeln werden. Die dänische Wirtschaft schaut darauf, wieviel Einfluss die Linksliberalen von Radikale Venstre – die Partei von EU-Kommissarin Margrete Vestager – ausüben können. Sie haben versprochen, für eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung zu kämpfen.

Insgesamt erwarten wir keine größeren Auswirkungen für deutsche Unternehmen in Dänemark. Ohnehin wird dänische Politik von einem großen sozialdemokratischen Konsens getragen. Sie ist ein langer und ruhiger Fluss.

Wir liefern Ihnen ein neues UPDATE, wenn die neue Regierung und ihr Programm stehen.


Freundliche Grüße

Geschäftsführer
Deutsch-Dänische Handelskammer

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